Welche neuen Maßnahmen, Regeln und Gesetze benötigen wir?

Hier finden Sie meine Ideen. Bedienen Sie sich! An Symptombekämpfung habe ich kein Interesse. Ich möchte erst einmal die Krankheit in den Griff bekommen. Das Thema Mobilität muss grundlegend neu gedacht werden, damit wir uns alle in Zukunft sicher in der Stadt bewegen können. Ich möchte nicht mehr nachdenken müssen über so etwas wie ...

Eine funktionierende Regierung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in den letzten Jahrzehnten eine katastrophale Arbeit geleistet. Das Ministerium ist fest in der Hand von Autolobbyisten. Der Dieselgipfel war der Gipfel der Frechheit. Ein Verkehrsministerium sollte in erster Linie für Mobilität sorgen und nicht die kriminellen Machenschaften von Fahrzeugherstellern beschönigen und so tun, als ob das alles mit rechten Dingen zugeht! Kriminelle gehören ins Gefängnis und nicht an den Tisch unserer gewählten Politiker. Wir benötigen daher ...

  • ein von der Autoindustrie gänzlich unabhängiges Mobilitätsministerium sowie
  • ein davon getrenntes Ministerium für digitale Angelegenheiten.

Das neue Mobilitätsministerium wird Mobilitätsgipfel veranstalten und keine Autolobby-Veranstaltungen organisieren und leiten! Ein Mobilitätsministerium bittet alle Bevölkerungsgruppen und Verkehrsteilnehmer an den Tisch (Kinder, Behinderte, Bahnfahrer, Radfahrer, Fußgänger, ...) und z.B. nicht ausschließlich männliche Autofahrer zwischen 25 und 55 Jahren, die zufälligerweise in der Autoindustrie beschäftigt sind.

Häufigere Verkehrskontrollen

1. In der Stadt gibt es zu wenig Geschwindigkeitskontrollen. Tagsüber fahren Autos an vielen Stellen ungestraft über rote Ampeln, z.B. Tegeler Weg/Schloßbrücke. Nachts fahren Autos mit stark überhöhten Geschwindigkeiten kreuz und quer durch die Stadt (z.B. Huttenstraße, Kaiserin-Augusta-Allee, Turmstraße, Kaiser-Friedrich-Str.). Warum wird das geduldet? Wann wird endlich für Ordnung gesorgt? Das Risiko erwischt und belangt zu werden ist viel zu gering.

  • Ordnungsamt und Polizei müssen endlich für Ordnung sorgen,
    • auch früh morgens, abends und nachts
    • ggf. mit zusätzlicher Videoüberwachung.

2. Fußgängerwege müssen als solche jederzeit nutzbar sein. Es wird aktuell nicht nur die Gefährdung von Personen geduldet. Darüber hinaus werden die Wege von Fahrzeugen aller Art auch falsch belastet und beschädigt.

Weder zum Halten noch zum Parken sind Fahrzeuge auf Gehwegen zu tolerieren und in Feuerwehrzufahrten und auf Kreuzungen erst recht nicht.

In Berlin stehen überall Autos auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen herum. Falschparker bekommen selten einen Strafzettel und werden so gut wie nie abgeschleppt. Das Schild 'Falschparker werden kostenpflichtig abgeschleppt' - welches an vielen Altbauten zu sehen ist, welche über ein Hinterhaus verfügen, ist ein Lacher. Die zusätzlichen Risiken für die Hinterhausbewohner - welche meist nur über diesen eienn Fluchtweg verfügen - scheinen bei Entscheidungsfindungen für einen Strafzettel nicht ins Gewicht zu fallen. Selbst beim Parken in echten Feuerwehrzufahrten passiert meistens NICHTS. Das ist eigentlich schon fast eine unterlassene Hilfeleistung.

Wir alle können mithelfen, diese schlimme Situation zu verbessern - Rufen Sie Ordnungsamt oder Polizei, wenn Verkehrsregeln nicht eingehalten werden!

Auch der Einsatz weiterer Fahrradstaffeln - welchen zugestanden wird, die Touren selbst festzulegen -  halte ich für äußerst erfolgsversprechend!

Höhere Strafen für Ordnungswidrigkeiten

Die aktuellen Strafen sind so lächerlich und die Anzahl der Kontrollen so selten, dass allerorts Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Im europäischen Vergleich gibt es in Deutschland bislang nur Discount-Strafen und in Berlin gefühlt gar keine. Autofahrer scheinen zu glauben, dass es sich um Kavaliersdelikte handelt.

  • Die Strafen werden deutlich erhöht, insbesondere für wildes Parken!
  • Die Strafen orientieren sich am Neuwert des Autotyps , z.B. ca. 1% für Parken auf dem Fahrradweg, 2% für Parken auf dem Gehweg, 3% für Parken im Kreuzungsbereich.

Autofreie Tage

Inzwischen gibt es einige verkaufsoffene Sonntage, die das tägliche Verkehrschaos in das Wochenende hinein verlängern. Ich erwarte als Gegenleistung für jeden verkaufsoffenen Sonntag einen autofreien Sonntag in der gesamten Stadt, damit sich die Stadtbewohner von all dem Stress, Lärm und Gestank mal einen Tag erholen können.

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Autoelektronik

Moderne Autos verfügen heute über Navis und Temporegler. Es wäre ganz einfach, die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung als maximal fahrbare Geschwindigkeit einzuprogrammieren. Eine solche Elektronik sollte verpflichtend für alle Neuzulassungen in alle Fahrzeuge eingebaut werden. Innerhalb weniger Jahre würden so die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten konsequent eingehalten.

Schadstoffmessungen verstärken + Fahrverbote verhängen

In Berlin gibt es viel zu wenige Mess-Sationen für Luftschadstoffe. An hoch belasteten Straßen wird z.T. überhaupt nicht gemessen, wie z.B. Kaiserdamm/Bismarckstraße, Seestraße, ...

Verkehrszählungen sieht man in Berlin allerorten. Es macht ggf. Sinn, diese Verkehrszählungen mit Messungen der Schadstoffbelastungen zu verknüpfen - zumindest um erste Eindrücke der Luftbelastung zu gewinnen.

Die aktuellen Messpunkte liefern bereits seit langem hin und wieder Werte, die Fahrverbote ermöglichen.

Maximales Tempo von 30 km/h - innerhalb der Berliner Ringbahn

Tempo 30 ist schnell realisierbar und spart Kosten für den Bau und die Pflege einer komplizierteren Infrastruktur. Autos, Fahrräder u.a. fahrbare Untersätze (Roller, Longboards, Inliner, Segways, ...) können nach solch einer Geschwindigkeitsreduzierung gemeinsam die meisten Fahrbahnen benutzen.

  • Schnellstraßen werden mit Tempo 50 ausgewiesen (z.B. Bismarckstraße).
  • Mindestens die Hälfte aller Ampelanlagen wird entfernt und Übergänge ggf. durch Zebrastreifen ersetzt. Ampeln gibt es nur noch in den Bereichen der Schnellstraßen.
  • Zebrastreifen werden häufig kontrolliert, ggf. videoüberwacht!
  • In Wohnvierteln (Kieze) gibt es grundsätzlich nur noch Spielstraßen und Fahrradstraßen.
  • Der Ausbau von Fahrradschnellstraßen und -wegen zur Verbindung der Bezirke wird kontinuierlich und langfristig vorangetrieben.
  • Die Pflege und Wartung existierender Fahrradwege wird deutlich verbessert!
  • Zulassungen von Rennwagen für Innenstädte werden nicht mehr erteilt!
Beispiel: Am Fahrradweg Mitte-Spandau fehlen diverse sichere Übergänge. An der Fennstraße würde sich bei Tempo 30km/h ein Zebrastreifen anbieten.
Beispiel: Am Fahrradweg Mitte-Spandau fehlen diverse sichere Übergänge. An der Fennstraße würde sich bei Tempo 30km/h ein Zebrastreifen anbieten.

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

Öffentliche Parkplätze dürfen nirgends mehr kostenlos angeboten werden. Eine Armada von Lieferfahrzeugen parkt z.B. kostenlos nachts in Charlottenburg rund um den Mierendorffkiez. Diverse Anhänger parken ebenfalls im Wohnkiez. Das ist nicht nur häßlich, sondern auch gefährlich. Mit diesem gefährlichen Unfug wäre womöglich sofort Schluss, wenn für diese Parkplätze ein angemessener Preis zu entrichten wäre.

Es macht keinen Sinn, wertvollen Platz mitten in der Stadt kostenlos zum Parken zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Parkplätze muss bei einer wachsenden Stadtbevölkerung schrumpfen und nicht wachsen, denn der Platz wird für unsere Bewegungsfreiheit benötigt - zum Laufen, Fahrradfahren und natürlich für unsere Sicherheit, denn niemand kann sehen, was sich hinter großen Fahrzeugen gerade tut. Es könnten sich z.B. Personen dahinter befinden, die plötzlich auf die Fahrbahn treten. Schrägparkplätze sind auch keine Lösung, sondern Teil des Problems, denn sie machen ganze Straßen unbenutzbar. Wenn Anlieger grundsätzlich nur einen Ausweis - gültig für einen 'normalen' PKW - genehmigt bekämen, dann sind hoffentlich auch bald Zweit- und Drittfahrzeuge verschwunden (Anhänger, Camper, ...).

Bewohner- und Gästeparkausweise werden z.B. wie folgt ausgestellt:

  • Es werden nur Ausweise an Fahrzeugbesitzer ausgegeben, die ein BVG Jahresabo besitzen.
  • Pro Person wird maximal ein Ausweis ausgegeben.
  • Monatlich zu entrichtende Gebühren entsprechen z.B. dem Preis eines BVG-Tickets.
  • Für kleine Fahrzeuge (z.B. Smart) werden die Gebühren halbiert.
  • Für große Fahrzeuge (z.B. SUV) werden die Gebühren verdoppelt.
  • Keine öffentlichen Parkplätze für große Fahrzeuge (LKW, Camper, Transporter, SUV, ...)

Überprüfung der Führerscheinqualifikation

Von Autofahrern muß im Straßenverkehr die höchste Verantwortung erwartet werden. Bei manchen Autofahrern hat man aber leider das Gefühl, sie besitzen überhaupt keinen Führerschein. Ohne Autos gibt es so gut wie keine Verkehrstoten - das ist die Wahrheit.

  • Häufigere Führerscheinkontrollen sind durchzuführen.
  • Alle 5 Jahre müssen Autofahrer eine erneute theoretische Prüfung ablegen.
  • Alle 10 Jahre müssen Autofahrer eine erneute praktische Prüfung ablegen.
  • Ausländische Führerscheine werden sorgfältigst auf Echtheit geprüft.
  • Führerscheine aus Ländern mit laxer Handhabung der Führerscheinvergabe werden nicht anerkannt.

Neue Regelungen für Fahrradfahrer

  • Die Radwegebenutzungspflicht wird abgeschafft.
  • Alle Einbahnstrassen dürfen von Fahrradfahrern in Gegenrichtung befahren werden. Das Zusatzschild können wir uns sparen.
  • Das langsame Überfahren von Zebrastreifen ohne Absteigen muß möglich sein. Fahrradfahrer bekommen auf Zebrastreifen Vorfahrt - entsprechend der Regelung für Fußgänger. Die gute Sicht aller Verkehrsteilnehmer wird durch bauliche Maßnahmen hergestellt, z.B. Fahrradstellplätze links und rechts vom Zebrastreifen anstelle von KFZ-Parkplätzen.

Das nebenstehende Foto dokumentiert eine Ampel, welche von Fahrradfahrern meistens ignoriert wird. Hier hält so gut wie niemand, weil es einfach keinen Sinn macht. Es wird niemand gefährdet - selbst falls mal ein paar Fußgänger und Radfahrer die Straße überqueren.

Diese Ampel gehört auf die Straße und nicht auf den Gehweg, damit Autos für andere Autos, Fußgänger und Radfahrer halten!

 

D.h. eine weitere Forderung:

  • Abbau unsinniger Fahrrad-Ampelschaltungen!

Betrug schneller aufdecken und viel stärker bestrafen

Fahrzeug stillegen, Führerschein zeitlich begrenzt einziehen, ...

z.B. in folgenden Fällen:

  • ausgeschaltete Abgasrückführung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für strengere Prüfungen müssen geschaffen werden.